Demo am Sa. 20.08: Rechte Propaganda stoppen – Für ein solidarisches Gesundheitssystem

Demo und Kundgebung:   Sa. 20.08, 11 Uhr, Plärrer / 13 Uhr, Kornmarkt

Wir lassen uns nicht spalten. Gemeinsam mit unseren Gewerkschaften für unsere Rechte.

Der 20.08. ist der 75. Jahrestag der Urteile gegen Nazi-Ärzte. Sie hatten in der Nazizeit grau­enhafte Men­schen­ver­su­che durchgeführt. Ausgerechnet an diesem Tag ruft eine so­ge­nann­te Aktionsgemeinschaft zum Ge­denk­marsch gegen „Zwangsmedizin“ durch Nürnberg auf.

Rechte Gruppen wie die Pseu­­do-Ge­werk­schaft „Zentrum Ge­sundheit & Soziales“ möchten berechtigte Kritik in der Bevölkerung an der Gesundheitspolitik für sich aus­nutzen. Auf em­­pö­rende Weise setzen sie sich selbst mit den Opfern des Na­tio­nal­so­zia­lis­mus gleich und ver­harm­losen so des­sen Ver­brechen. Schließe dich den Ge­gen­pro­testen ge­werk­schaft­li­cher, anti­fa­schis­tischer, demokratischer Kräfte an.

Stoppt rechte Propaganda
Beteiligt euch am weißen Block
Treffpunkt: 11 Uhr Plärrer

Gemeinsam müssen wir für unsere Interessen eintreten

Seit langem beklagen wir Beschäftigten im Ge­sund­­heitswesen Arbeitsbedingungen, die zu ge­fähr­lichen Situationen für uns und die Pat­ien­tIn­nen führen. Wir haben jah­re­lang Ab­hilfe verlangt und unsere For­de­rung­en klar formuliert. Doch die Po­litik hat uns nur mit Versprechungen ab­ge­speist.

Die Pandemie setzte noch eins drauf. Wir muss­ten zu Beginn ohne ausreichend Schutz­aus­rüs­tung arbeiten, als es noch keine Im­pfung gab. Seit 16.03.22 gibt es nun die ein­rich­­tungs­be­zo­ge­ne Impf­pflicht. Die Be­rufs­gruppe, die sich gegen jede Wel­le der Corona Pandemie stemmte, soll nun – warum auch immer – ungeimpft den Beruf an den Na­gel hängen oder Strafe zahlen. Da­bei ist of­fen­kun­dig, dass die ein­rich­tungsbezogene Impf­pflicht aktuell kei­nen Bei­trag mehr zum Schutz vul­ne­ra­bler Per­sonen bietet. Zum Schutz von Patienten und Per­so­nal wäre vielmehr die von den Be­schäf­tig­ten ge­forderte angemessene Per­so­nal­be­mes­sung not­wendig.

Immer mehr Menschen wird klar, dass eine Abkehr von Profitdruck und Wirt­schaft­lichkeitswahn im Gesundheitswesen not­wen­dig ist. Daher organisierten sich auch im Ver­lauf der Pan­demie eine immer größere Zahl von Kol­­le­gIn­nen, um die Forderung nach Entlastung durch­­zu­set­zen und für ein bedarfsgerechtes, so­li­da­­ri­sches Gesundheitssystem zu kämpfen. So kon­n­ten zuletzt die Beschäftigten in Berlin und NRW gemeinsam mit ihren Gewerkschaften we­sent­li­che Forderungen mit entschlossenen Streiks durch­­setzen. Wie andernorts gibt es auch in der Me­tropolregion für diese Ziele eine starke Basis.

Propaganda soll Verwirrung stiften

Den berechtigten Unmut, die Skepsis und Kritik vieler KollegInnen möchten nun rechte Kräfte für ihre Ziele instrumentalisieren. Um die Rechte der Be­schäf­tig­ten und ein besseres Gesundheitswesen geht es ihnen nicht. In ihrer Propaganda ver­wen­den sie zwar sogar Versatzstücke der von uns seit Jahren kon­ti­nu­ier­lich vorgetragenen Ar­gu­men­ta­tion – dabei haben sie ein völlig anderes Ziel. So wol­len sie bewusst Verwirrung stiften, geben sich demokratisch und menschlich.

Schulterschluss in die rechtsradikale Szene

Das Bündnis, das diesen Auftritt organisiert, gibt vor eine große Zahl Beschäftigter im Ge­sund­heits­wesen zu repräsentieren. In Wirklichkeit stellt es einen Schulterschluss rechter „Querdenker“ dar, der bis weit in die offen rechtsradikale Szene reicht.

Einige Be­tei­lig­te wie die Grup­pe „Ge­mein­sam in Regensburg“ ha­ben nach­ge­wie­se­ner­maßen keinerlei Be­rüh­rungs­ängs­­te mit Rechts­ra­di­kalen. Sie lud auf ihre Demos Red­ner wie Peter Ganz, der Impfungen mit dem Ho­lo­caust ver­gleicht.

Es ist nicht egal wer mitmarschiert

Anderen die sich anschließen ist es vielleicht ein­fach nur egal mit wem sie marschieren. Auch das Egal-Sein ist jedoch Programm. So hat Rolf Kron, der schon auch mal den Hitlergruß zeigt, bereits 2020 über sein Publikum auf einer Kund­gebung klargestellt: „Ob ihr gleich heimfahrt und eu­re Frauen oder Männer schlagt, ob ihr kin­der­po­rnografisches Material anschaut, oder Hit­ler­kreu­ze an die Wände malt, das ist mir völlig schnup­­pe.“ Kron ist Mitglied in dem selbst er­nann­ten Expertengremium „corona-solution.com“ .

Gleichsetzung mit Nazigräueln empört

Ausgerechnet der Nürnberger Kodex soll nun am 20.08. als Anlass für eine weitere Inszenierung die­ser Gruppierung herhalten. Der Nürnberger Ko­dex entstand nach den Nürnberger Ärz­te­pro­zes­sen als ethische Leitlinie unter dem Eindruck der bestialischen Menschenversuche in den Kon­zen­trationslagern, durch die sich Ärzt*innen und auch Pflegekräfte schuldig gemacht haben. Diese an den Haaren herbeigezogene Gleichsetzung der Im­pfung gegen Covid mit den grausamen Men­schen­ver­suchen ist absolut geschichtsvergessen und empörend.

Wir beteiligen uns deshalb an den Gegenaktionen gewerkschaftlicher, anti­fa­schis­tischer und demokratischer Kräfte:

  • 11 Uhr: Start der Demonstration am Plärrer, Treffpunkt weißer Block
  • 13 Uhr: Kundgebung, Gewerkschaftshaus am Kornmarkt
  • Als weißer Block wollen wir uns den Rechten entgegenstellen und zeigen wofür wir eintreten:
    Für unsere Rechte, für bessere Arbeitsbedingungen, für un­se­ren Anteil am gesellschaftlichen Reichtum und für ein solidarisches Gesundheitssystem.

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